Patronatserklärungen – Direktleistungsanspruch der Kreditgeberin gegen den Patron in der Insolvenz des Protegés

Mit der Entscheidung 1 Ob 45/25m vom 31.07.2025 hat der OGH nunmehr einen Direktleistungsanspruch der Kreditgeberin gegen den Patron aus einer „harten“ Patronatserklärung in der Insolvenz des Protegés bestätigt und klargestellt, dass sich die Haftung des Patrons nicht auf den bloßen Ausfall beschränkt, sondern dieser neben der insolventen Kreditnehmerin für die gesamte Restverbindlichkeit haftet.

Zur Entscheidung

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Patronatserklärung, die der Mitgesellschafter und Geschäftsführer der später insolventen GmbH gegenüber einem Kreditinstitut abgegeben hat. Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH mangels Masse aufgehoben wurde, forderte das Kreditinstitut vom Patron die Zahlung der ausstehenden Kreditverbindlichkeit. Da durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH die Ausstattungspflicht aus der Patronatserklärung vereitelt worden sei, trete nach Ansicht des Kreditinstituts an die Stelle der Leistungsverpflichtung ein Schadenersatzanspruch gegen den Patron.

Dieser Ansicht folgte auch der OGH: Ausgehend vom Wortlaut („[…] ich […] gewährleisten werde, dass die [GmbH] mit mindestens 40.000 EUR Kapital ausgestattet wird […]“) liegt laut OGH eine „harte“ Patronatserklärung vor. Zwar übernimmt der Patron im Gegensatz zu klassischen Personalsicherheiten keine direkte Einstandspflicht für fremde Schulden. Bei Insolvenz der Kreditnehmerin steht der Kreditgeberin aufgrund einer „harten“ Patronatserklärung allerdings ein Direktleistungsanspruch gegen den Patron zu, der die Kreditgeberin wirtschaftlich in jene Lage versetzen soll, die bei ordnungsgemäßer, vollständiger Leistungserbringung durch den Patron bestünde. Der Patron haftet wegen des primär präventiven Charakters seiner Verpflichtung nicht nur für den Ausfall, sondern neben dem insolventen Kreditnehmer auf Schadenersatz in der Höhe der gesamten Restverbindlichkeit.

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Offene Fragen

Offen gelassen hat der OGH die konkrete Grundlage des Schadenersatzanspruchs und damit auch die Frage, ob ein Verschulden des Patrons erforderlich ist. Die herrschende Ansicht geht hierbei grundsätzlich von einer verschuldensabhängigen Haftung aus.

Key Take-aways für die Praxis

• Sorgfältige Formulierung: Das Pflichtenprogramm und der Inhalt von Patronatserklärungen sind grundsätzlich frei vereinbar. Im Zweifelsfall ist der rechtliche Gehalt der Regelungen durch Auslegung zu ermitteln. Verpflichtungen sollten daher stets sorgfältig formuliert werden, um nicht ungewollt eine harte Patronatserklärung abzugeben.
• Verschulden: Eine sorgfältige Formulierung wird auch maßgeblich dafür sein, ob im Einzelfall ein Verschulden des Patrons erforderlich ist. Deutet der Wortlaut auf eine Garantie hin, wird man eher von einer verschuldensunabhängigen Haftung ausgehen.
• Betragsmäßige Beschränkung: Um ein mögliches Exposure zu beschränken, kann eine betragliche Beschränkung der Haftung vorgesehen werden.