Übersicht

Die COVID-19-Pandemie löste den wohl gravierendsten globalen wirtschaftlichen Schock seit dem 2. Weltkrieg aus. Dennoch kam es in Österreich in der ersten Jahreshälfte 2020 zu einem starken Rückgang an Unternehmensinsolvenzen. Neben der Stundung von Abgabenforderungen nahm in diesem Zusammenhang die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht trotz eingetretener Überschuldung eine zentrale Rolle ein. Wie auch bei der Stundung sollte es sich dabei um eine vorübergehende Maßnahme handeln. Diese hätte ursprünglich mit 31. Oktober 2020 enden sollen, wurde jedoch mehrfach und schließlich bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die letzte Änderung des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (2. COVID-19-JuBG), welche der Gesetzgeber am 30. Juni 2021 kundmachte, sieht allerdings keine weitere Verlängerung vor. Daher entfaltet die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung wegen Überschuldung wieder ihre volle Wirkung. Dies könnte gravierende Auswirkungen für finanziell angeschlagene Unternehmen nach sich ziehen.

 

Hintergrund

In Hinblick auf die Auswirkungen der Pandemie entschied sich der österreichische Gesetzgeber im März 2020 für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Fälle, in denen der Insolvenzgrund der Überschuldung zwischen 1. März und 31. Oktober 2020 eingetreten ist.

Diese Maßnahme wurde unter anderem damit begründet, dass im Rahmen der Überschuldungsprüfung eine Fortbestandsprognose durchzuführen ist. Die aus der Pandemie resultierenden Unsicherheiten bereiteten jedoch Schwierigkeiten, eine Prognose über die zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklungen mit gebotener Sicherheit abzugeben. Selbst kurzfristige Prognosen waren in Anbetracht der beispiellosen Situation kaum seriös möglich.

Der Gesetzgeber ist nun aber offenbar der Ansicht, dass ausreichende Sicherheit über die zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklungen besteht und sieht daher keine Veranlassung mehr für eine weitere Verlängerung des Insolvenzmoratoriums.

 

Bedeutung für Schuldner

Durch das Auslaufen des Insolvenzmoratoriums gilt seit 1. Juli 2021 wieder die uneingeschränkte Insolvenzantragspflicht. Daraus folgt, dass sowohl bei Zahlungsunfähigkeit als auch Überschuldung wieder eine Pflicht zur Insolvenzantragsstellung besteht. Auch den Gläubigern steht nunmehr wieder das Insolvenzantragsrecht bei Überschuldung der Gesellschaft zu.

Bei Vorliegen einer Überschuldung ab dem 1.Juli 2021, ist der Schuldner – wie auch bei der Zahlungsunfähigkeit – verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Antragstellung hat grundsätzlich unverzüglich jedoch längstens innerhalb von längstens 60 Tagen zu erfolgen. Wurde der Eintritt der Insolvenz durch eine Naturkatastrophe – dazu zählt auch die COVID-19-Pandemie – verursacht, verlängert sich die Antragsfrist auf längstens 120 Tage.

Die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung trifft bei juristischen Personen jedes Mitglied des Geschäftsleitungsorgans (dh Vorstand, Geschäftsführer etc). Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht kann Schadenersatzpflichten gegenüber den Gläubigern bzw der Gesellschaft auslösen. Daneben drohen den Geschäftsleitern für ihr Fehlverhalten strafrechtliche Konsequenzen.

 

Erleichterung des Sanierungsplans

Die aktuellste Änderung des 2. COVID-19-JuBG ließ allerdings die Erleichterung des Zustandekommens eines Sanierungsplans im Insolvenzverfahren unberührt. Die Verlängerung der Höchstfrist für die Zahlung der Quote von einem auf drei Jahre gilt voraussichtlich bis 31. Dezember 2021.

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