Übersicht

Die COVID-19-Pandemie löste den wohl gravierendsten globalen wirtschaftlichen Schock seit dem 2. Weltkrieg aus. Dennoch kam es in Österreich in der ersten Jahreshälfte 2020 zu einem starken Rückgang an Unternehmensinsolvenzen. Neben der Stundung von Abgabenforderungen nimmt in diesem Zusammenhang die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht trotz eingetretener Überschuldung eine zentrale Rolle ein. Wie auch bei der Stundung soll es sich dabei um eine vorübergehende Maßnahme handeln. Diese hätte ursprünglich mit 31. Oktober 2020 enden sollen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde nun jedoch bis 31. Januar 2021 verlängert.

 

Hintergrund

In Hinblick auf die Auswirkungen der Pandemie entschied sich der österreichische Gesetzgeber bereits im März 2020 für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Fälle, in denen der Insolvenzgrund der Überschuldung zwischen 1. März und 31. Oktober 2020 eingetreten ist.

Diese Maßnahme wurde unter anderem damit begründet, dass im Rahmen der Überschuldungsprüfung eine Fortbestandsprognose durchzuführen ist. Aufgrund der mit der Pandemie verbundenen Unsicherheiten war und ist es jedoch nahezu unmöglich, Prognosen über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung mit der gebotenen Sicherheit abzugeben. Selbst kurzfristige Prognosen sind in Anbetracht der beispiellosen Situation kaum seriös möglich. Eine Fortbestehensprognose wäre somit mit einer hohen Unsicherheit behaftet.

Diese Unsicherheit besteht auch zum aktuellen Zeitpunkt. Vor diesem Hintergrund ist die nunmehr erfolgte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei eingetretener Überschuldung sinnvoll. Es gilt zu hoffen, dass mit 31. Januar 2021 für die Unternehmen ausreichende Sicherheit über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung besteht und somit eine weitere Verlängerung dieser Maßnahme nicht mehr notwendig sein wird.

 

Bedeutung der (verlängerten) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Zu beachten ist, dass diese Maßnahme nur den Insolvenzgrund der Überschuldung erfasst. Die Insolvenzantragspflicht bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit bleibt davon unberührt. Auch Gläubiger können die Einleitung von Insolvenzverfahren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit unverändert beantragen.

Ist der Insolvenzgrund der Überschuldung zum Ende der Aussetzung, also am 31. Januar 2021, gegeben, so ist die Gesellschaft verpflichtet, innerhalb von (i) 60 Tagen ab dem 31. Januar 2021 oder (ii) 120 Tagen nach Eintritt der Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Relevant ist jene Frist, die später endet.

Tritt die Überschuldung nach Ende der Aussetzungsperiode ein, so ist der Schuldner verpflichtet, unverzüglich, jedoch längstens innerhalb von längstens 60 Tagen einen Insolvenzantrag zu stellen. Wurde der Eintritt der Insolvenz durch eine Naturkatastrophe – dazu zählt auch die COVID-19-Pandemie – verursacht, verlängert sich die Antragsfrist auf längstens 120 Tage.

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Dieter Buchberger

Dr. Dieter Buchberger, LL.M. Eur.
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Andreas Flaig

Mag. Andreas Flaig
Rechtsanwaltsanwärter