Mit 1. Jänner 2021 soll das Erneuerbaren Ausbau Gesetz in Kraft treten, mit dem die österreichischen Rahmenbedingungen für die Ökostromerzeugung weitgehend geändert werden. Die neuen Regelungen betreffen sowohl gewerbliche Produzenten von Ökostrom als auch private Erzeuger, die sich künftig in „Energiegemeinschaften“ zusammenschließen können. Nachfolgend soll eine kompakte Vorausschau der in der Praxis relevanten Neuerungen sowie der Entwicklungspotenziale im Zuge der „österreichischen Energiewende“ gegeben werden.

Für den Wirtschaftssektor „Erneuerbare Energie“ wird das Inkrafttreten des „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ („EAG“) nach jahrelanger Stop-and-go-Politik einen bedeutenden Wendepunkt darstellen. Klare langfristige Regelungen zum nachhaltigen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen wurden bereits seit Langem erwartet, weil die Planungssicherheit bei Großprojekten im Bereich des Ökostroms (wie etwa beim Bau von Windkraftanlagen) angesichts der hohen Investitionskosten stets eine zentrale Rolle spielt und sich der derzeitige Rechtsrahmen als unzureichend erwiesen hat.

Klimaschutz & erneuerbare Energie im Regierungsprogramm

Mit dem Regierungsprogramm 2020-2024 setzte sich die Bundesregierung ambitionierte Klimaschutzziele:

  • 100 % Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030
  • „Klimaneutrales Österreich“ bis spätestens 2040

Die Bundesregierung will mit diesen Zielen erreichen, dass Österreich in Europa eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt: Die österreichischen Klimaschutzziele gehen nicht nur inhaltlich, sondern auch im Hinblick auf die Umsetzungsfrist deutlich über die EU-Vorgaben (vor allem: Renewable Energies Directive II, „RED-II“- RL“) hinaus. Zu diesen Zwecken wurde bis zu EUR 1 Mrd jährlich als Unterstützungsvolumen veranschlagt.

Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz

Das EAG wird den gesetzlichen Rahmen zur Erreichung des Ziels „100% erneuerbarer Strom bis 2030“ festlegen. Dazu soll die Stromerzeugung durch verschiedene nachhaltige Technologien um insgesamt 27 TWh (= 27 Mrd kWh) gesteigert werden, wobei der Ausbau folgende Zielwerte bis ins Jahr 2030 verfolgt:

Erneuerbare Energiequellen
Derzeitige jährliche Erzeugungskapazität
Aktueller Anteil an der Stromerzeugung
Geplante Erhöhung Erzeugungskapazität bis 2030
Photovoltaik
  1 TWh  1 %11 TWh (+ 1100 %)
Windkraft
  7 TWh10 %10 TWh (+ 140 %)
Wasserkraft
44 TWh60 %  5 TWh (+ 11 %)
Biomasse
  4 TWh  6 %  1 TWh (+ 25 %)
Gesamt
56 TWh
77 %
27 TWh (+ 48 %)

Der geplante Ausbau der Stromerzeugung durch erneuerbare Energiequellen soll – unter Berücksichtigung entsprechender Vorlaufzeiten – möglichst linear über 10 Jahre erfolgen. Statt einer von begrenzten Jahreskontingenten bestimmten Stop-and-go-Politik soll ein kontinuierlicher Ausbau forciert werden, wobei strenge Kriterien in Bezug auf Ökologie und Naturverträglichkeit zu beachten sein werden. Als flankierende Maßnahmen zum EAG wurden im Regierungsprogramm unter anderem „notwendige Netzinfrastrukturinvestitionen“ und ein „wirksames Energieeffizienzgesetz“ angekündigt.

Neue Ökostromförderung: Marktprämien statt Einspeisetarife

Derzeit vergütet die Abwicklungsstelle für Ökostromprodukte AG (OeMAG) die in das Netz eingespeisten Energiemengen der geförderten Ökostromanlagen mit fixen Einspeisetarifen. Das EAG wird im Hinblick auf die Festlegungen des Regierungsprogramms voraussichtlich einen „Mix aus Investitionsförderungen und gleitenden Marktprämien“ vorsehen und die – kontrovers diskutierten – Ausschreibungen dort miteinbeziehen, „wo dies im Sinne der Zielerreichung sinnvoll einsetzbar ist“. Der Umstieg von Einspeisetarifen auf Marktprämien würde voraussichtlich zu folgenden wesentlichen Änderungen führen:

  • Ökostromerzeuger müssten den Strom grundsätzlich selbst (oder durch einen beauftragten Unternehmer) direkt am Markt verkaufen; und
  • Ökostromförderung wird nicht als fixer Tarif, sondern als variable Prämie auf den erzielten Marktpreis gewährt (zum Ausgleich der höheren Kosten im Vergleich zu konventioneller Stromerzeugung).

Die detaillierte inhaltliche Ausgestaltung der Förderregelungen im EAG ist jedoch bislang noch nicht öffentlich bekannt. „Österreichs Energie“ hat sich als Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft bereits für eine „technologiespezifische Incentivierung mittels variabler Marktprämien“ und einen „Fokus auf effektive und effiziente Ausschreibungen und Direktvermarktung“ ausgesprochen. Für die Praxis wird von besonderem Interesse sein, welche Rolle Ausschreibungen künftig in der Ökostromförderung einnehmen werden. Die geplante Einführung solcher Ausschreibungen wurde etwa von der IG Windkraft scharf kritisiert, weil dies in Deutschland und Frankreich nachweisbar dazu geführt habe, dass der Ausbau von Windkraft eingebrochen sei.

Energiegemeinschaften

Energiegemeinschaften sollen künftig den Ausbau eines dezentralen Netzes erneuerbarer Energie unter Einbeziehung verschiedenster Akteure fördern und somit wesentlich zur Energiewende beitragen. Das EAG wird voraussichtlich vorsehen, dass Haushalte, Vereine, KMUs und auch Gemeinden selbstständig energie- und kostensparend Strom über eigene Ökostromanlagen produzieren und nutzen können. Es wurden zwei Modelle angekündigt:

  • Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sollen künftig die gemeinsame Nutzung von regional produzierter erneuerbarer Energie ermöglichen. So sollen sich künftig etwa mehrere Haushalte zu einer solchen Gemeinschaft regional zusammenschließen, eine Photovoltaik-Anlage erwerben und den dadurch erzeugten Ökostrom nutzen, speichern oder auch verkaufen können. Als Kostenvorteile wurden hier bislang bis zu 60 % geringere Netzkosten und der Entfall der Energieabgabe angekündigt.
  • Bürgerenergiegemeinschaften sollen hingegen künftig eine Beteiligung an einer Stromerzeugung ermöglichen (die nicht zwingend auf erneuerbaren Energiequellen beruhen muss), ohne dass deren Mitglieder selbst Strom produzieren. Mit diesen Gemeinschaften würden völlig neue Marktakteure auftreten, denen voraussichtlich viele verschiedene Aktivitäten bzw Dienstleistungen offenstehen werden. Günstigere Konditionen beim Netzzugang wurden auch für Bürgerenergiegemeinschaften angekündigt.

Eine zunehmende dezentrale (Selbst-)Versorgung mit Ökostrom könnte im Energiesektor erhebliche Veränderungsprozesse einleiten: Einerseits könnte in bestehende Geschäftsmodelle – vor allem der Energieversorger – eingegriffen werden, andererseits könnten mit Angeboten für Energiegemeinschaften auch neue Geschäftsmodelle entstehen. In Betracht kommen vor allem intelligente Systeme zur Erfassung von Energieproduktion und Energieströmen oder zum (automatisierten) Handel mit Energieüberschüssen, aber zB auch Lösungen zur lokalen kurz- und mittelfristigen Energiespeicherung zur Deckung von Spitzenlasten.

Fazit und Ausblick

Das EAG wird langfristige Rahmenbedingungen zur Ökostromerzeugung und -förderung festlegen. Mit Spannung zu erwarten ist die genaue inhaltliche Ausgestaltung der Marktprämien (welche die Einspeisetarife ablösen), der Investitionszuschüsse sowie der Ausschreibungen, deren Einführung vor allem in Deutschland scharf kritisiert wurde. Insbesondere könnte aber eine künftige breite Inanspruchnahme von Energiegemeinschaften zu erheblichen Änderungen im Energiesektor in Österreich führen.