Die Auswirkungen von COVID-19 sind allgegenwärtig und bereiten Kreditnehmer und Kreditgeber gleichermaßen Kopfzerbrechen. Im Folgenden möchten wir daher einige wichtige Aspekte in den Bereichen Finanzierungen, staatliche Liquiditätshilfen und Insolvenzen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation darstellen.

1. Finanzierungen

1.1. Financial Covenants

COVID-19 und seine Folgen führen bei einigen Unternehmen zu Umsatzeinbrüchen aufgrund sinkender Absätze in der Lieferkette. Diese Unternehmen können ihre geplanten Ergebnisse daher zumindest vorübergehend nicht erzielen und die vertraglich festgelegten Finanzkennzahlen nicht einhalten. Regelmäßig sehen Kreditverträge dafür empfindliche Konsequenzen vor. Dazu zählen die Verwirklichung von Kündigungsgründen, Zahlung von Verzugszinsen und die Verweigerung weiterer Ziehungen.

Durch einseitige Verzichtserklärungen können Vertragsbrüche, wie die Verletzung von Finanzkennzahlen, geheilt werden. Diese muss der Kreditnehmer typischerweise beantragen. Oft sind mit Vertragsanpassungen durch Verzichtserklärungen Gebühren verbunden, die dem Kreditnehmer aufgebürdet werden.

1.2. Material Adverse Change (MAC)

MAC-Klauseln sind regelmäßig Bestandteil von Finanzierungsverträgen und je nach Kreditverhältnis unterschiedlich ausgestaltet. Bei Eintritt von Ereignissen mit wesentlichen nachteiligen Auswirkungen betreffend den Kreditnehmer, berechtigen MAC-Klauseln den Kreditgeber zur Kündigung des Kreditvertrags. Die Reichweite von MAC-Klauseln hängt von der jeweiligen vertraglichen Ausgestaltung ab und kann auch die nachteiligen Auswirkungen auf die Vermögens- und Ertragslage von Gruppengesellschaften des Kreditnehmers mitumfassen.

Aufgrund ihrer unterschiedlichen Erscheinungsformen ist jede MAC-Klausel im Einzelnen zu analysieren, um festzustellen, ob die konkreten Auswirkungen von COVID-19 auf den Kreditnehmer den Kreditgeber zur Kündigung und Fälligstellung des Kreditvertrags berechtigen. Mitunter stellen MAC-Klauseln bereits auf drohende nachteilige Auswirkungen ab. Allerdings unterliegt jede MAC-Klausel gewissen gesetzlichen Beschränkungen. Eine Vereinbarung, wonach der Kreditgeber das Kreditverhältnis aufgrund sachlich nicht gerechtfertigter Gründe vorzeitig kündigen kann, ist unwirksam. Bei leichtfertiger Berufung auf MAC-Klauseln müssen Kreditgeber weiters mit möglichen Schadenersatzpflichten rechnen, wenn das zuständige Gericht im nachgelagerten Gerichtsverfahren feststellt, dass zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen gegeben waren.

1.3. Kündigungsrecht des Kreditgebers wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse

Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse eines Kreditnehmers, sodass er nicht mehr in der Lage ist, seine Kreditverbindlichkeiten und Verpflichtungen unter dem Kreditvertrag zu erfüllen, kann der Kreditgeber den Kreditvertrag regelmäßig vorzeitig kündigen. Sieht der Kreditvertrag kein entsprechendes Kündigungsrecht vor, greifen üblicherweise die zum Vertragsgegenstand gemachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ein Kreditgeber kann daher den Kredit bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 bei Zahlungsverzug in aller Regel kündigen und fällig stellen. Im Verzugsfall hat der Kreditgeber selbst dann ein Kündigungsrecht, wenn dem Kreditnehmer der Verzug nicht persönlich vorgeworfen werden kann. Das Kündigungsrecht gilt auch beim objektiven, nicht vom Kreditnehmer verschuldeten, Verzug. In den seltensten Fällen enthält der Kreditvertrag für Kreditnehmer günstige Bestimmungen bei Ereignissen höherer Gewalt. Auch hier darf der Kreditgeber nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen kündigen.

1.4. Rechtliche Auswirkungen auf Finanzierungszusagen

Die Zuzählung der Kreditvaluta unter einem Kreditvertrag ist abgesehen von gängigen aufschiebenden Bedingungen (Conditions Prececdent) auch mit der Abwesenheit eines Kündigungsgrundes bedingt. Verwirklicht der Kreditnehmer einen Kündigungsgrund noch vor Zuzählung des Kreditbetrags, so kann der Kreditgeber noch nicht ausgereichte Kreditzusagen verweigern, solange der Kündigungsgrund andauert. Gleiches gilt, wenn die Kreditvaluta bereits teilweise zugezählt wurde, weil alle weiteren Ziehungen mit der Abwesenheit eines Kündigungsgrundes bedingt sind. Davon unberührt bleibt oft die Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung von Gebühren (wie etwa Bereitstellungsgebühren) und sonstigen Kosten.

1.5. Zusicherungen und Informationspflichten

Die Auswirkungen von COVID-19 erschweren oft die Einhaltung von Zusicherungen. Dabei ist zu beachten, dass eine Verletzung von Zusicherungen Kündigungsgründe verwirklichen kann. Eine ausreichend gewichtige Verletzung macht die Kündigung des Kreditvertrags auch sachlich gerechtfertigt. Während nicht jeder Kündigungsgrund den Kreditgeber zur Kündigung, Fälligstellung und Verwertung von Sicherheiten berechtigt, muss der Kreditnehmer zumindest Verzugszinsen rechnen. Dies wiederum, erhöht das Risiko der Zahlungsunfähigkeit, gleiches gilt, bei Verletzungen von Informationspflichten. Wir raten Informationspflichten einzuhalten, auch wenn der Kreditnehmer dadurch ungünstige Informationen preisgibt. Dies fördert das Vertrauensverhältnis mit dem Kreditgeber und damit die Verhandlungen über die weitere Vorgehensweise.

1.6. Sicherheiten und Verwertung

Gerät ein Kreditnehmer aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 in Zahlungsverzug, ist der Kreditgeber berechtigt seine Sicherheiten zu verwerten. Dabei berechtigt die Finanzierungsdokumentation den Kreditgeber bei mehreren Sicherheiten regelmäßig den Vorgang und die Reihenfolge der Verwertung weitgehend frei zu gestalten. Je nach Sicherheit sind unterschiedliche Verwertungsmethoden möglich. In der Regel erfolgt die Verwertung außergerichtlich. Überdies enthält die Sicherheitendokumentation alle Vollmachten, die erforderlich sind, um die Verwertung möglichst unabhängig vom Kreditnehmer durchzuführen. Kreditgeber versuchen sich bei besicherten Finanzierungen größtmögliche Flexibilität einzuräumen, um im Ernstfall eine optimale Verwertung zu erzielen.

Obwohl der Kreditnehmer die Kosten der Verwertung tragen muss, ist eine Verwertung für den Kreditgeber mit Aufwand und Risiken verbunden. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass die Verwertung unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Kreditnehmers erfolgen soll. Die Verwertung der Sicherheiten ist oft der letzte Ausweg. Neben der Verwertung von Sicherheiten, kann ein Kreditgeber seine Kreditforderung samt Sicherheiten veräußern. Wir empfehlen im Verzugsfall frühzeitig das Gespräch mit dem Kreditgeber zu suchen.

1.7. Besonderheiten bei syndizierten Finanzierungen

Bei syndizierten Finanzierungen erfolgt die Kreditvergabe durch mehr als eine Finanzierungspartei. Je nach Kreditzweck, Kreditvolumen oder Risiko ist eine Reihe Ausgestaltungsmöglichkeiten denkbar. Im Wesentlichen stehen dem Kreditnehmer zumindest zwei Kreditgeber gegenüber, die unter einer einheitlichen Finanzierungsdokumentation selbstständige Kredite begeben. Diese Kredite werden regelmäßig durch den Konsortialführer administriert. Dieser übernimmt die Kommunikation mit dem Kreditnehmer, nimmt Zahlungen des Kreditnehmers entgegen und reicht diese nach den Bestimmungen des Kreditvertrags an die jeweiligen Kreditgeber weiter. Das Verhältnis zwischen den Kreditgebern wird von Konsortialbestimmungen geregelt. Diese sehen mitunter die maßgeblichen Mehrheitsverhältnisse vor, die bei der gemeinschaftlichen Entscheidungsfindung anzuwenden sind.

Bei Eintritt komplexer Sachverhalte, wie etwa die Auswirkungen von COVID-19, kann die Lösungsfindung aufgrund der Beteiligung mehrerer Finanzierungsparteien erschwert werden.

Überdies wird die Komplexität durch die Beteiligung von Kreditgebern aus unterschiedlichen Ländern erhöht. So können einzelne Kreditgeber ihre Kreditfazilität kündigen, wenn die Kreditvergabe in deren Herkunftsland gegen zwingendes Recht verstößt.

1.8. Bankarbeitstage/Business Days

Nicht unbeachtlich ist die in Kreditverträgen gängige Definition von Bankarbeitstagen. Diese wird oft für die Bestimmung von Fristenläufen verwendet. Bankarbeitstage beziehen sich mitunter auf die tatsächlichen Öffnungszeiten von Banken in bestimmten geografischen Regionen. Verordnete Schließungen der Banken können daher Auswirkungen auf den Fristenlauf in einem Kreditvertrag haben.

1.9. Praktische Empfehlung

Vor dem Hintergrund der Folgen der Ausbreitung von COVID-19 empfehlen wir, das Gespräch mit dem Kreditgeber zu suchen. Kreditgebern sind die außergewöhnlichen Umstände bekannt und sie sind gleichermaßen an tragbaren Übergangslösungen interessiert. Kreditverträge können durch Verzichtserklärungen oder Änderungsvereinbarungen angepasst werden. Dadurch können die erforderlichen Stundungen oder Änderungen betreffend Finanzkennzahlen, Zusicherungen oder sonstigen Verpflichtungen vereinbart werden. Kreditnehmer sollten keine Zeit verlieren und die erforderlichen Maßnahmen umgehend setzen. Dazu zählen auch die Inanspruchnahme der nachfolgend dargestellten staatlichen Liquiditätsbeihilfen und die Erleichterungen im Bereich des Insolvenzrechts.

2. Staatliche Liquiditätshilfen

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen gegen COVID-19 hat die österreichische Bundesregierung ein Paket bestehend aus mehreren Liquiditätshilfen entwickelt. In Zusammenhang mit bestehenden Bankfinanzierungen können diese Liquiditätshilfen von Kreditnehmern verwendet werden, um Banken ausreichend Sicherheit zu geben und somit von einer Fälligstellung von aushaftenden Krediten abzubringen.

Der Katalog an Unterstützungsmaßnahmen ist aufgrund der derzeitigen Situation Gegenstand häufiger Neuerungen. Dennoch soll die folgende Tabelle einen Überblick über die derzeit verfügbaren Anlaufstellen und Liquiditätshilfen geben:

aws
Überbrückungsgarantie

  • Gewerbliche und industrielle KMUs
  • Freiberufler
  • Ausgeschlossen: Tourismus
  • Garantien für Rückzahlung von Betriebsmittelfinanzierungen;
  • Auch Ausweitungen bestehender Kreditrahmen oder Stundungen förderbar;
  • Garantie für bis zu 80 Prozent eines Kredites von bis zu EUR 2,5 Mio;
  • Maximale Laufzeit: Fünf Jahre.

Österreichische Hotel- und Tourismusbank
Kostenlose Haftung

  • KMU der Tourismus- und Freizeitwirtschaft
  • Bundeshaftung im Ausmaß von 80 Prozent für Überbrückungsfinanzierungen mit einer Laufzeit von 36 Monaten;
  • Besicherung von Fremdkapital zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen aufgrund kurzfristiger Umsatzrückgänge;
  • Maximale Haftungssumme: EUR 400.000.

Oesterreichische Kontrollbank (OeKB)
Rahmenkredit

  • Exporteure (sowohl Großunternehmen als auch KMU)
  • Rahmenkredit auf Basis einer Wechselbürgschaft
  • Bund übernimmt abhängig von der Bonität des Unternehmens zwischen 50 und 70 Prozent des Insolvenzrisikos;
  • Bis zu 10 Prozent (Großunternehmen) bzw 15 Prozent (KMU) des Exportumsatzes, jedoch maximal EUR 60 Mio;
  • Laufzeit: vorerst zwei Jahre.

Land Niederösterreich
Haftungsübernahme der NÖ Bürgschaften und Beteiligungen GmbH (NÖBEG)

  • Niederösterreichische KMU der gewerblichen Wirtschaft
  • Tourismusbetriebe
  • Land NÖ übernimmt eine 80-prozentige Haftung zur Besicherung eines neu zu gewährenden Betriebsmittelkredites in der Höhe von bis zu EUR 500.000. (Haftungsübernahme daher bis zu EUR 400.000).

Stadt/WK Wien
Notlagenfonds

  • Ein-Personen-Unternehmen
  • Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten
  • Jeweils mit Sitz in Wien
  • Mietzuschüsse;
  • Ausgleich von Umsatzausfällen;
  • Kriterien noch in Abstimmung.

Weitere Möglichkeiten zur Sicherung der Liquidität im Unternehmen finden sie hier: Sicherung der Liquidität: Empfehlungen für Unternehmen in Zeiten der COVID-19-Krise

3. Insolvenzrecht

3.1. Antragspflicht

Die Bekämpfung von COVID-19 verursacht bei vielen Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen. Zugleich müssen Verbindlichkeiten bedient werden, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Die Verwirklichung von Kündigungsgründen, wie etwa der Zahlungsverzug, Verletzungen von Finanzkennzahlen oder sonstiger Vertragsverletzungen, berechtigt Kreditgeber zur Fälligstellung aushaftender Kredite. In solchen Situationen kann ein Insolvenzgrund verwirklicht sein, welches besonders sorgfältiges Verhalten des Managements erfordert.

Ein Insolvenzverfahren ist aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung zu eröffnen:

  • Zahlungsunfähigkeit (§ 66 IO) liegt vor, wenn der Schuldner fällige Verbindlichkeiten mangels Liquidität nicht begleichen, und sich die erforderliche Liquidität in näherer Zukunft auch nicht verschaffen kann. Nach der Rechtsprechung ist Zahlungsunfähigkeit dann gegeben, wenn der Schuldner mehr als 5 Prozent aller fälligen Schulden nicht begleichen kann. Kein Insolvenzgrund liegt dann vor, wenn es sich um eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung handelt. Im Durchschnittsfall ist von einer Frist von drei Monaten auszugehen, bis zu deren Ablauf die Zahlungsstockung behoben sein muss. Stellt beispielsweise die Bank eine Finanzierung fällig und besteht keine Aussicht auf Refinanzierung, so liegt häufig ein Fall von Zahlungsunfähigkeit vor.
  • Überschuldung (§ 67 IO) liegt vor, wenn eine Gesellschaft rechnerisch überschuldet ist (negativer Vermögensstatus zu Liquidationswerten) und eine negative Fortbestehensprognose besteht. Die rechnerische Überschuldung liegt dann vor, wenn das Vermögen zur Schuldendeckung im Fall einer Liquidation nicht ausreicht – es sind also nicht die bilanziellen Wertansätze maßgeblich. Die Auswirkungen von COVID-19 auf Vermögensgegenstände sind noch schwer einzuschätzen. Insbesondere bei Immobilien bestehen derzeit Bewertungsschwierigkeiten. Wesentliche Bewertungsänderungen können jedoch zu einer rechnerischen Überschuldung – und damit zu einer Insolvenzantragspflicht führen.

Bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes sind die organschaftlichen Vertreter von juristischen Personen – bei einer GmbH die Geschäftsführer – gemäß § 69 Abs 2 IO verpflichtet, spätestens 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Für weitere Fragen steht Ihnen auch das Team von KPMG Advisory / Restructuring gerne zur Verfügung

Aufgrund des 2. COVID-19-Gesetzes gilt bei einer durch Epidemien oder Pandemien verursachten Zahlungsunfähigkeit gemäß § 69 Abs 2a IO eine Frist von 120 Tagen. Die Verletzung der Antragspflicht kann für die verpflichtete Person sowohl zivil- als auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Allerdings können Gläubiger auch vor Ablauf dieser 120-tägigen Frist die Eröffnung eines Insolvenzantrages beantragen. In der Praxis geschieht dies häufig durch die Sozialversicherungsträger, weshalb im 2. COVID-19-Gesetz vorgesehen wurde, dass Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG in den Monaten März bis inklusive Mai 2020 nicht eingetrieben werden und auch keine Insolvenzanträge wegen der Nichtentrichtung bereits fälliger Beiträge gestellt werden.

Zur Vermeidung des Eintritts der Insolvenz sollten betroffene Unternehmen jedenfalls prüfen, ob staatliche Unterstützungsmaßnahmen (siehe Punkt 2. Staatliche Liquiditätshilfen) in Anspruch genommen werden können. Personalkosten können vorübergehend durch die Inanspruchnahme von Kurzarbeit reduziert werden. Außerdem besteht unter Umständen die Möglichkeit, mit Gläubigern Stundungen oder Nachrangvereinbarungen zu verhandeln.

3.2. Insolvenzeröffnung – was nun?

Auch im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann unter Umständen das Unternehmen weitergeführt werden. Die Insolvenzordnung bietet die Möglichkeit eines Sanierungsverfahrens – mit oder ohne Eigenverwaltung. Beim Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung bleibt der Schuldner (unter Aufsicht des Insolvenzverwalters) für die Leitung des Unternehmens zuständig. Ein Sanierungsverfahren kommt jedoch nur dann in Frage, wenn den Gläubigern im Rahmen eines Sanierungsplanes eine Quote von zumindest 20 Prozent über einen Zeitraum von zwei Jahren angeboten wird und der Sanierungsplan von den Gläubigern angenommen wird.