Gesellschaftern dürfen ihre Sonderrechte ohne deren Zustimmung nicht entzogen werden (§ 50 Abs 4 GmbHG). Dies gilt auch für das Sonderrecht der Geschäftsführerberufung. Allerdings ist auch nach den jüngsten OGH-Entscheidungen „die Rechtssicherheit über die ­Belange einzelner Gesellschafter“ zu stellen.

Das GmbHG erlaubt es einzelnen Gesellschaftern Sonderrechte, wie etwa die Geschäftsführerberufung, einzuräumen, die ihnen ohne deren Zustimmung nicht entzogen werden können (§ 50 Abs 4 GmbHG). Dementsprechend bedarf die Abberufung eines aufgrund eines Sonderrechtes berufenen Geschäftsführers der Zustimmung des entsendungsberechtigten Gesellschafters.

Mit den Folgen eines Verstoßes gegen § 50 Abs 4 GmbHG musste sich der OGH unlängst in zwei Entscheidungen auseinandersetzen. Rechtsmittelwerber war der von einer Minderheitsgesellschafterin in Ausübung eines Sonderrechts gem § 50 Abs 4 GmbHG entsandte Geschäftsführer einer Gesellschaft. Kurz nach seiner Entsendung wurde der Geschäftsführer jedoch von den übrigen Gesellschaftern abberufen. Die entsendungsberechtige Minderheitsgesellschafterin stimmte gegen den Beschluss und erhob dagegen Nichtigkeitsklage.

Der betroffene (Ex-)Geschäftsführer bekämpfte zunächst die Löschung seiner Geschäftsführerfunktion im Firmenbuch (OGH 15.3.2021, 6 Ob 38/21p); in weiterer Folge eine Änderung des Gesellschaftsvertrages. Seine Begründung war, dass die Löschung mangels seiner Unterschrift nicht ordnungsgemäß beim Firmenbuch angemeldet worden sei (OGH 23.6.2021, 6 Ob 112/21w).

Der OGH hielt in beiden Entscheidungen fest, dass ein Verstoß gegen das Sonderrecht den Abberufungsbeschluss anfechtbar, aber nicht nichtig mache. Dies begründete der OGH mit der Wertung des Gesetzgebers, „die Rechtssicherheit über die Belange einzelner Gesellschafter“ zu stellen. Bis zur rechtskräftigen Stattgebung einer Nichtigkeitsklage ist der Abberufungsbeschluss damit wirksam. In prozessualer Hinsicht folgt daraus, dass der abberufene Geschäftsführer nicht im Namen der Gesellschaft Rechtsmittel erheben kann.

Darüber hinaus hielt der OGH fest, dass der Löschung eines Geschäftsführers im Firmenbuch nur deklarative Wirkung zukommt. Die tatsächliche rechtliche Stellung des Betroffenen wird durch die Löschung im Firmenbuch nicht berührt. Daher kann der (vermeintliche) Geschäftsführer auch nicht in eigenem Namen mittels Rekurses gegen den Löschungsbeschluss vorgehen. Ferner stellte der Gerichtshof klar, dass aus einem Entsendungsrecht ohne explizite satzungsmäßige Grundlage nicht folgt, dass der Geschäftsführer einzelvertretungsbefugt ist.

 

Für die Praxis ist relevant, dass die Beseitigung eines mangels Zustimmung nach § 50 Abs 4 GmbHG fehlerhaften Beschlusses der Gesellschafter im Wege der Nichtigkeitsklage (§§ 41 ff GmbHG) zu erfolgen hat. Zu beachten ist dabei insbesondere die kurze Monatsfrist in § 41 Abs 4 GmbHG. Eine spätere Sanierung durch den mit einem Sonderrecht ausgestatteten Gesellschafter über die Hintertür des Firmenbuchverfahrens ist ihm nach der referierten Rechtsprechung nicht mehr möglich.